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   OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 216/17   

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https://dejure.org/2017,54148
OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 216/17 (https://dejure.org/2017,54148)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.11.2017 - 4 Ws 216/17 (https://dejure.org/2017,54148)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. November 2017 - 4 Ws 216/17 (https://dejure.org/2017,54148)
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  • OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07

    Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an

    Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 216/17
    Die Sechsmonatsfrist der §§ 121, 122 StPO ist eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zwangsläufig die Aufhebung des Haftbefehls nach sich zieht (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.08.2007 - 3 OBL 86/07 (42) - juris m.w.N.).
  • BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

    Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 216/17
    Ausgehend davon, dass die Barabhebungen ausschließlich für Lohnzahlungen genutzt wurden, erfolgte die Feststellung des möglichen Schadens unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung zur Schätzung von Sozialversicherungsschäden (BGH-Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08, BGH vom 10. November 2009 1 StR 283/09).
  • BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

    Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung

    Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 216/17
    Ausgehend davon, dass die Barabhebungen ausschließlich für Lohnzahlungen genutzt wurden, erfolgte die Feststellung des möglichen Schadens unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung zur Schätzung von Sozialversicherungsschäden (BGH-Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08, BGH vom 10. November 2009 1 StR 283/09).
  • KG, 17.08.2016 - 121 HEs 14/16

    Untersuchungshaft: Anforderungen an den Inhalt eines Haftbefehls

    Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 216/17
    Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten müssen durch bestimmte Tatumstände so genau bezeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber besteht, welche Handlungen dem Beschuldigten zur Last gelegt werden (KG Berlin, Beschl. v. 17.08.2016 - (2) 121 HEs 14/16 (16 - 17/16) -juris).
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